Für den Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein habe ich über den Besuch von Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, in Lübeck berichtet. Ein spannender (Wirtschafts-)Termin…
Hier einige Zitate von Friedrich Merz:
Kanzlerschaft:
„Die Fraktionsgemeinschaft mit der CSU ist gesetzt. Wir werden das zusammen angehen. In der Geschichte der Bundesrepublik ist zweimal ein CSU-Kandidat für das Kanzleramt angetreten – 1980 und 2002. Beide Male herrschte innerhalb der CDU große Unzufriedenheit mit der eigenen Parteiführung. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es diese Unzufriedenheit in der CDU gibt, wenn die Gespräche mit der CSU nur vier Wochen nach der Wahl des neuen Bundesvorstandes zu Beginn des Jahre 2021 anstehen.“
Klimapolitik:
„Wir haben mit dem Klimawandel ein massives Problem, ganz egal, wieviel Prozent davon menschengemacht sind. Wir brauchen keinen Systemwechsel, wie ihn die Grünen fordern, sondern eine ökologische Erneuerung der Marktwirtschaft. Wir werden die Herausforderungen, die sich stellen, mit unserem marktwirtschaftlichen System lösen.“
Industriestandort Deutschland:
„Während Tesla Elektroautos als Datenmaschine baut, mit der man auch ein bisschen fahren kann, werden in Deutschland aktuell Autos mit Elektroantrieb entwickelt. Es fehlt an einer Technologie- und Gründungsoffensive mit der erforderlichen Offenheit für neue Wege.“
„Wir müssen uns klarer werden, was wir wollen. Deutschland muss wieder raus aus der negativen Konsenspolitik. Nur mit Energie aus Wind und Sonne werden wir unsere Industrie nicht erhalten. Wir brauchen auch hier die Offenheit für neue Technologien für Reaktoren.“
Weltpolitik:
„Die USA hat sich als Weltordnungsmacht immer mehr verabschiedet. Die Chinesen und Russland drängen in die Lücken. Wir brauchen dringend einen einheitlichen europäischen Kurs, wie wir auf diese Entwicklungen reagieren.“
„Chinas nimmt immer mehr Einfluss. Sie haben mit 13 EU-Staaten bereits Einzelvereinbarungen geschlossen und dabei Wohlverhaltensklauseln gegenüber der chinesischen Staatspolitik zusichern lassen.“
„Die chinesische Afrika- und Europastrategie mit neuer Seidenstraße endet im Duisburger Hafen. Wir müssen uns klar zu Europa bekennen. Wenn es keine EU-Positionen gibt, wird es für Deutschland als Industrienation in Zukunft schwierig. Wir müssen uns entscheiden, ob wir Kreisklasse oder weiterhin Champions League spielen wollen.“
Pandemie:
„Wir haben das bisher gut bewältigt. In welchem Land möchte man im Moment lieber leben als hier? Die tiefen Spuren der Pandemie für unser Wirtschaft werden wir erst 2021 sehen. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Dass 2021 die Bundestagswahl ist, macht die Sache nicht einfacher, da droht dann ein politischer Überbietungswettbewerb an Leistungen im Sozial- und Arbeitsmarktsektor.“
Bundestagswahl:
„Erstmals wird kein Amtsinhaber antreten. Wir können eine Neuausrichtung ohne Rechtfertigungszwang vornehmen.“
„Für einen Bruch mit der Merkel-Politik stehe ich nicht zur Verfügung. Es geht darum, den Weg des Landes bis 2030 aufzuzeigen.
„Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ist undenkbar und wir werden sicherlich auch nicht den Grünen hinterherlaufen, sondern Gespräche aus der Stärke heraus führen“.
„Es wird spannend, ob die Grünen einen eigenen Kandidaten für das Bundeskanzleramt benennen, denn dann müssen sie auch klar bekennen, ob sie eine Regierung mit den Linken und der SPD anführen würden.“
